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BGH - Entscheidung vom 09.11.1988

I ARZ 729/88

Normen:
LwVG § 11
ZPO § 45 Abs. 2

Fundstellen:
BGHR LwVG § 11 Richterablehnung 1
BGHR ZPO § 36 Nr. 6 Landwirtschaftsverfahren 1
BGHR ZPO § 45 Abs. 2 Landwirtschaftsverfahren 1
MDR 1989, 610
NJW-RR 1989, 825
RdL 1989, 196

I. Der beteiligte Ehemann hat in einem von ihm angestrengten Landwirtschaftsverfahren den beim Amtsgericht Brakel tätigen Landwirtschaftsrichter, Richter am Amtsgericht E , wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. [...]
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