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BGH - Entscheidung vom 04.10.1988

X ZR 3/88

Normen:
BGB § 242
GWB §§ 1, 20, § 96 Abs. 2
PatG 1981 § 81

Fundstellen:
BGHR BGB § 242 Rechtsausübung, unzulässige 12
BGHR GWB § 1 Zusammenarbeitsvertrag 1
BGHR GWB § 20 Abs. 1 Patentbenutzung 1
BGHR GWB § 96 Abs. 2 Satz 1 Nichtangriffsabrede 1
BGHR PatG § 81 Abs. 1 Kartellrecht 1
MDR 1989, 253

I. Die Parteien sind auf dem Gebiet der Flächenentlüftungen durch Entlüftungsdecken tätig. Die Beklagte entwickelt, fertigt, vertreibt und montiert solche Entlüftungen, insbesondere für Räume mit feuchter oder fetter [...]
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