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BGH - Entscheidung vom 24.03.1988

III ZR 245/86

Normen:
FernmO § 19 Abs.5 S.3, § 24 Abs.1 S.1, S.2
KO § 19 Abs.5 S.3

Fundstellen:
BGHR FernmeldeO § 19 Abs. 5 Restgebühren 1
BGHR KO § 19 Satz 3 Fernmeldeanlage 1
BGHR Verwaltungsrecht/Allgemeine Grundsätze, Gebührenordnung 1
DB 1988, 1693
DRsp V(598)161b
MDR 1988, 236
MDR 1988, 759
WM 1988, 1093

Die Klägerin, die Deutsche Bundespost, hatte bei der Firma P I GmbH und Co KG eine posteigene Nebenstellenanlage (Reihenanlage) installiert und ihr zur Benutzung überlassen. Die Mindestüberlassungsdauer für die Anlage [...]
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