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Überprüfung erledigter Zwangsmaßnahmen

BGH (5 ARs (VS) 2/98) | Datum: 05.08.1998
Entscheidung

Wer an einer nach § 111 StPO eingerichteten Kontrollstelle angehalten und durchsucht worden ist, hat jedenfalls solange ein rechtlich geschütztes Interesse, die zugrundeliegende richterliche Anordnung und den an ihm vollzogenen Eingriff gerichtlich überprüfen zu lassen, wie die Ermächtigung zur Einrichtung von Kontrollstellen noch Bestand hat und er daher erneut einer darauf beruhenden Durchsuchung unterzogen werden könnte.

BGH (StB 29/88)

Datum: 30.11.1988

Fundstelle: BGHR StPO § 111 Rechtsmittel 1; GA 1989, 231; MDR 1989, 278; NJW 1989, 1170; NStE Nr. 2 zu § 111 StPO; NStZ 1989, 189

Auszug:
BGHR StPO § 111 Rechtsmittel 1 GA 1989, 231 MDR 1989, 278 NJW 1989, 1170 NStE Nr. 2 zu § 111 StPO NStZ 1989, 189 [...]