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BGH - Entscheidung vom 22.09.1988

IX ZR 168/87

Normen:
ZPO § 890

Fundstellen:
BGHR ZPO § 890 Ordnungsgeld 1
MDR 1989, 59

Durch eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Berlin vom 29. Oktober 1962 wurde dem Kläger unter Androhung einer Geldstrafe u.a. untersagt, die Behauptung aufzustellen, daß die H -V GmbH (im folgenden: H GmbH) [...]
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