Verkäufer-Haftung wegen unrichtiger Angaben über Umsätze und Erträge, beim Unternehmenskauf (hier: Kauf einer Rechtsbeistandspraxis): (a) regelmäßig nicht gerechtfertigte Annahme eines Sachmangels oder einer Eigenschaftszusicherung; (b-c) Schadensersatzanspruch des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluß wegen des durch die falschen Angaben veranlaßten ungünstigen Vertragsschlusses (c) ohne Nachweispflicht dafür, daß sich der Verkäufer bei wahrheitsgemäßen Angaben auf einen geringeren Kaufpreis eingelassen hätte.

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BGH - Entscheidung vom 05.10.1988

VIII ZR 222/87

Normen:
BGB §§ 433, 459

Fundstellen:
BGHR BGB § 459 Abs. 1 Satz 1 Unternehmenskauf 1
BGHR BGB § 459 Abs. 2 Eigenschaft, zusicherungsfähige 1
BGHR ZPO § 314 Widersprüchlichkeit 2
BGHR ZPO § 561 Abs. 1 Tatbestand 3
DRsp I(130)286a-c
NJW-RR 1989, 306
WM 1988, 1700

(a) »... Nach ständ. höchstrichterlicher Rechtspr. begründen unrichtige Angaben über Umsätze und Erträge eines Unternehmens .. regelmäßig keinen Sachmangel i. S. der §§ 463 Satz 2, 459 Abs. 1 BGB (RGZ 67, 86 ; BGH, WM [...]

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