Verfahrensgrundrechte: 'ne bis in idem' und Fortsetzungstat;

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BGH - Entscheidung vom 20.06.1988

3 StR 183/88

Normen:
BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 3
StGB § 52
StPO § 264

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 Fortsetzungszusammenhang 3
BGHR StPO § 264 Abs. 1 Strafklageverbrauch 1
NStE Nr. 40 zu § 29 BtMG
NStE Nr. 11 zu § 264 StPO

Wie der Generalbundesanwalt in seiner Antragsschrift vom 6. Mai 1988 im einzelnen ausgeführt hat, ist die Revision des Angeklagten offensichtlich unbegründet. Die Nachprüfung des Urteils hat keinen Rechtsfehler zum [...]

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