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BGH - Entscheidung vom 20.01.1988

VIII ZR 225/86

Normen:
GKG (1975) § 19 Abs. 4
ZPO § 3

Fundstellen:
BGHR GKG § 19 Abs. 4 Haupt- und Hilfsantrag 1
BGHR ZPO § 3 Nießbrauch 1
MDR 1988, 403

I. Der Kläger hat in dem durch Senatsurteil vom 24. Juni 1987 beendeten Rechtsstreit die Feststellung begehrt, die Beklagten seien verpflichtet, das am 31. Dezember 1985 ablaufende Pachtverhältnis über ein gewerblich [...]
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