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BGH - Entscheidung vom 14.06.1988

X ZR 5/87

Normen:
EPÜ Art. 69

Fundstellen:
BGHR EPÜ Art. 69 Abs. 1 Europäisches Patent 1
BGHZ 105, 1
MDR 1989, 62

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebsgesellschaft der amerikanischen Dionex Corporation, die Inhaberin des europäischen Patents 32 770 (Klagepatents) ist. Die Patentinhaberin hat etwaige Ansprüche auf Entschädigung, [...]
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