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BGH - Entscheidung vom 05.05.1988

I ZR 124/86

Normen:
PBefG 1961 § 49 Abs. 4 Satz 3
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Beweislast 1
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Rückkehrpflicht 1
BGHR UWG § 1 Beweislast 1
GRUR 1988, 831
MDR 1989, 38
NJW-RR 1988, 1310
NZV 1988, 221
WRP 1988, 660

Die Klägerin ist eine Vereinigung Karlsruher Taxi-Unternehmen; sie hat die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder zum Ziel. Der Beklagte betreibt ein Mietwagenunternehmen mit Sitz in Karlsruhe. Die [...]
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