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BGH - Entscheidung vom 28.01.1988

I ZB 2/87

Normen:
WZG § 31

Fundstellen:
BGHR WZG § 31 Zeichenübereinstimmung 1
BGHR WZG § 4 Freihaltebedürfnis 1
BlPMZ 1988, 252
GRUR 1988, 542
MDR 1988, 643
NJW-RR 1988, 932

I. Die Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen IR-Marke 461 128 hat beantragt, ihr in der Bundesrepublik Deutschland für verschiedene Waren der Klasse 34 (Tabak; Raucherartikel) Schutz zu gewähren: [folgt Graphik] [...]
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