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BGH - Entscheidung vom 14.12.1988

I ZB 6/87

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Hs. 1, § 31

Fundstellen:
BGHR WZG § 31 Zeichenverwechselbarkeit 2
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Zeichenverwechselbarkeit 2
BlPMZ 1989, 194
GRUR 1989, 349
MDR 1989, 609
NJW-RR 1989, 691

I. Für die Zeicheninhaberin ist beim Deutschen Patentamt das Wortzeichen 'ROTH-HÄNDLE-KENTUCKY' für 'Tabakwaren, hergestellt unter Mitverwendung von Tabaken aus Kentucky' nach § 6 a WZG in die Zeichenrolle eingetragen [...]
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