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BGH - Entscheidung vom 01.12.1988

I ZB 5/87

Normen:
WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Hs. 2, § 31

Fundstellen:
BGHR WZG § 31 Zeichenverwechselbarkeit 1
BGHR WZG § 4 Abs. 2 Nr. 1 Zeichenverwechselbarkeit 1
BlPMZ 1989, 162
GRUR 1989, 264
MDR 1989, 608
NJW-RR 1989, 695

I. Die Anmelderin hat beim Deutschen Patentamt das Wortzeichen 'REYNOLDS R 1' für die Waren 'Tabakerzeugnisse, Zigarettenpapier, Feuerzeuge' zur Eintragung in die Zeichenrolle angemeldet. Dagegen hat die [...]
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