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BGH - Entscheidung vom 03.11.1988

I ZR 12/87

Normen:
BäckArbZeitGBäckArbZeitG (BAZGBAZG) § 5 Abs. 1 und 5
UWG § 1

Fundstellen:
BGHR BAZG § 5 Nachtbackverbot 1
BGHR UWG § 1 Vorsprung durch Rechtsbruch 1
BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 3
DRsp II(236)324a
GRUR 1989, 116
GewArch 1989, 126
MDR 1989, 326

Die Beklagte unterhält in G, Landkreis C einen gewerblichen Betrieb, in dem sie Bäcker- und Konditorwaren herstellt und von dort aus vertreibt. In den Nächten vom Dienstag, dem 7. zum 8. und vom Mittwoch, dem 8. zum 9. [...]
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