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BGH - Entscheidung vom 21.04.1988

I ZR 129/86

Normen:
ZPO § 927, § 945

Fundstellen:
BGHR ZPO § 927 Abs. 1 Verfassungswidrigkeit 1
BGHR ZPO § 945 Hauptsacheentscheidung 1
DRsp IV(432)136e-f
GRUR 1988, 787
MDR 1988, 936
NJW 1989, 106
WM 1988, 1428

Die Beklagte dieses Rechtsstreits erwirkte im Jahre 1981 gegen die Klägerin zwei gleichlautende Unterlassungstitel, nämlich eine einstweilige Verfügung und ein Urteil in der Hauptsache, aufgrund eines Verstoßes der [...]
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