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BGH - Entscheidung vom 26.01.1988

X ZR 6/87

Normen:
PatG §§ 1, 6

Fundstellen:
BGHR PatG (1968) § 1 Abs. 1 Problemlösung 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Verletzungsprozeß 1
BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Äquivalenz 2
MDR 1988, 671

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung ihres am 8. Dezember 1970 angemeldeten und am 31. Juli 1975 erteilten deutschen Patents Nr. 20 60 219 (Klagepatents) geltend, das für ein Verfahren und eine Vorrichtung zum [...]
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