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Entscheidung

Erfindung und Stand der Technik; Bindung des Nichtigkeitsurteils

BGH (X ZR 6/87)

Datum: 26.01.1988

Fundstelle: BGHR PatG (1968) § 1 Abs. 1 Problemlösung 1; BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Verletzungsprozeß 1; BGHR PatG (1968) § 6 Satz 1 Äquivalenz 2; MDR 1988, 671

Auszug:
Die Klägerin macht Ansprüche wegen Verletzung ihres am 8. Dezember 1970 angemeldeten und am 31. Juli 1975 erteilten deutschen Patents Nr. 20 60 219 (Klagepatents) geltend, das für ein Verfahren und eine Vorrichtung zum [...]