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BGH - Entscheidung vom 09.11.1988

I ZR 230/86

Normen:
PBefG 1961 § 49 Abs. 4
UWG § 1
ZPO § 253

Fundstellen:
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3 Beweislast 1
BGHR PBefG § 49 Abs. 4 Satz 3 Ordnungswidrigkeit 1
BGHR UWG § 1 Wertneutrale Normen 4
BGHR ZPO § 926 Hauptsacheklage 1
BGHR ZPO vor § 1 Hauptsacheklage 1
DRsp II(236)324b
GRUR 1989, 115
MDR 1989, 426
VRS 76, 269
VersR 1989, 411

Die Klägerin ist eine Vereinigung K Taxi-Unternehmen, die die wirtschaftliche Förderung und Betreuung ihrer Mitglieder zum Ziele hat. Die Beklagte betreibt ein Mietwagenunternehmen mit Sitz in M . Die Klägerin hat [...]
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