»Die zeitweilige Dienstunfähigkeit des Berichterstatters ist kein unvorhersehbarer und unabwendbarer Umstand i.S. von § 275 Abs.1 S. 4 StPO.«

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BGH - Entscheidung vom 09.08.1988

5 StR 295/88

Normen:
StPO § 275, § 338 Nr. 7

Fundstellen:
BGHR StPO § 275 Abs. 1 Satz 4 - Umstand 2
BGHR StPO § 338 Nr. 7 - Fristüberschreitung 1
BGHR StPO § 44 Abs. 1 - Verfahrensrüge 1
NStE Nr. 6 zu § 275 StPO
NStZ 1988, 513
StV 1988, 465
wistra 1989, 33

1. Die von dem Verteidiger des Angeklagten eingereichte Schrift zur Begründung der Revision, mit der auch das Verfahren beanstandet wird, ist zwar rechtzeitig bei dem Landgericht eingegangen, versehentlich aber durch [...]

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