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Entscheidung

Der Ermittlungsrichter kann gemäß § 98 Abs. 2 StPO zur Entscheidung über eine Durchsuchung oder eine sonstige Ermittlungsmaßnahme in der Regel nur angerufen werden, solange diese noch andauert, denn nur dann kann er in den Vollzug eingreifen, seine Grenzen bestimmen und die Art und Weise des weiteren Vollzugs regeln. Ist die Durchsuchung dagegen vollzogen und endgültig abgeschlossen, ist für eine Entscheidung des Ermittlungsrichters kein Raum mehr, da eine Beseitigung einer gegenwärtigen, fortdauernden Beschwer nicht mehr möglich ist. Eine feststellende, vergangenheitsbezogene Entscheidung des Inhalts, daß eine endgültig vollzogene Maßnahme rechtmäßig oder rechtswidrig gewesen sei, sieht die Strafprozeßordnung in der Regel nicht vor. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein nachwirkendes Bedürfnis für eine richterliche Prüfung der Vollzugsmaßnahme besteht. Ein fortwirkendes Interesse ist in der Rechtsprechung bei Wiederholungsgefahr sowie diskriminierenden Auswirkungen einer Vollzugsmaßnahme anerkannt worden.

BGH (I BGs 1113/88)

Datum: 01.12.1988

Fundstelle: BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 1; BGHSt 36, 30; NJW 1990, 57

Auszug:
BGHR StPO § 98 Abs. 2 Feststellungsinteresse 1 BGHSt 36, 30 NJW 1990, 57 [...]