Da das durch die Tat Erworbene kein Gegenstand ist, der im Sinne von § 74 Abs. 1 StGB durch die Straftat hervorgebracht worden ist, kommt eine Einziehung der Geldbeträge nach § 74 StGB nur in Betracht, wenn der jeweilige konkrete Geldbetrag zur Durchführung weiterer Betäubungsmittelgeschäfte 'bestimmt' war und diese Geschäfte wiederum Gegenstand der Anklage sind.

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BGH - Entscheidung vom 21.10.1988

3 StR 417/88

Normen:
StGB §§ 73, 74, 74c

Fundstellen:
BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1 - Handeltreiben 15
BGHR BtMG § 29 Abs. 3 Nr. 4 - Menge 4
NStE Nr. 53 zu § 29 BtMG
StV 1989, 210

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]

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