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BGH - Entscheidung vom 24.11.1988

IX ZR 210/87

Normen:
BetrAVG § 1, § 17 Abs. 1 Satz 2
KO § 1, § 69

Fundstellen:
AP Nr. 15 § 17 BetrAVG
BGHR BGB § 135 Abs. 1 Satz 2 Veräußerungsverbot 1
BGHR BGB § 611 Ruhegeldanspruch 1
BGHR BGB § 779 Abs. 1 Novation 2
BGHR BetrAVG § 1 Altersversorgung 1
BGHR KO § 1 Abs. 1 Massezugehörigkeit 1
BGHR KO § 14 Abs. 1 Vollstreckungsverbot 1
BGHR KO § 15 Satz 1 Vollstreckungserwerb 1
BGHR ZPO § 51 Abs. 1 Prozeßführungsbefugnis 1
BetrAV 1989, 70
DB 1989, 420
DRsp IV(438)216a
E-BetrAV 140.2 Nr. 8
MDR 1989, 446
NJW-RR 1989, 286
WM 1989, 71

Die Klägerin macht als Pfändungsgläubigerin Ansprüche ihres Ehemanns aus einer betrieblichen Ruhegeldzusage der Beklagten zu 1) geltend, die der Beklagte zu 2) als Verwalter im Konkurse über das Vermögen des Ehemanns [...]
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