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BGH - Entscheidung vom 27.09.1988

X ZB 3/88

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
PatG 1981 § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, § 35 Abs. 1 Satz 1

Fundstellen:
BGHR PatG § 3 Abs. 4 Nr. 1 Voranmeldung 1
BGHR PatG § 35 Abs. 1 Satz 1 Anmeldetag 1
MDR 1989, 157

I. Am 14. August 1986 gaben die Vertreter des Anmelders, die ihre Kanzlei in N und in S bei M unterhalten, bei der Post eine Einschreibesendung auf, die die Patentanmeldung mit der Bezeichnung 'Verfahren und [...]
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