Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BGH - Entscheidung vom 29.11.1988

X ZR 63/87

Normen:
ArbEG (Ges. über Arbeitnehmererfindungen) § 2, § 5 Abs. 1, Abs. 2, § 9 Abs. 1
PatG 1981 § 14

Fundstellen:
BGHR ArbEG § 9 Abs. 1 Bemessungsgrundlage 1
BGHR PatG § 14 Schutzbereich 1
BGHZ 106, 84
MDR 1989, 351

Der Kläger ist als Chemiker in der Entwicklungsabteilung der Beklagten beschäftigt. Er ist zu 80 % an einer Erfindung beteiligt, die ein Verfahren zur Gewinnung und Wiederverwendung von [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen