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BGH - Entscheidung vom 26.02.1988

V ZR 155/86

Normen:
ErbbauVO § 9, § 9a Abs. 1 Satz 2

Fundstellen:
BB 1988, 866
BGHR ErbbauVO § 9 Abs. 2 Anpassungsklausel 1
BGHR ErbbauVO § 9a Abs. 1 Satz 2 Vertragsabschluß 1
DB 1988, 1694
DRsp I(154)175c-d
MDR 1988, 662
NJW-RR 1988, 775
Rpfleger 1988, 356
WM 1988, 720

Der Streit der Parteien geht um die Erhöhung von Erbbauzinsen. Der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater des Klägers zu 2 bestellte durch notariellen Vertrag vom 6. November 1959 den Eltern des Beklagten je zur ideellen [...]
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