»Ob sich ein Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid durch den Erlaß des entsprechenden Jahressteuer-Bescheids erledigt, ist für die Zeit nach Inkrafttreten der FGO und der AO (1977) noch nicht abschließend geklärt. Die Klärung dieser Frage kann jedoch in einem Verfahren gegen den {nach Abschluß des Einspruchsverfahrens gegen den Vorauszahlungsbescheid) gemäß § 237 AO (1977) erlassenen Zinsbescheid nicht herbeigeführt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 22.01.1988

III B 134/86

Normen:
AO (1977) §§ 237, 125, 365 Abs. 3
EStG § 37
FGO §§ 41, 68, 100 Abs. 1 S. 4

Fundstellen:
BFHE 152, 212
BStBl II 1988, 484

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt -FA-) erließ am 5. November 1979 einen Einkommensteuer-Vorauszahlungsbescheid, mit dem für den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Vorauszahlung zum 10. Dezember [...]

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