»Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des erhöhten Pauschbetrags gemäß § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG wegen ständiger Hilflosigkeit können bei Körperbehinderten, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 v.H. gemindert sind, nur durch einen Ausweis nach § 3 Abs. 5 SchwbG (nunmehr § 4 Abs. 5 SchwbG n.F.) nachgewiesen werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 05.02.1988

III R 244/83

Normen:
EStG § 33b Abs. 3
SchwbG § 3 (SchwbG n.F.) § 4
SchwbG § 4

Fundstellen:
BStBl II 1988, 436

I. Der im Jahre 1949 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Körperbehinderter und lebt in der Pflegeanstalt in X. Nach einem amtsärztlichen Gutachten des Gesundheitsamtes der Stadt Y vom 18. Dezember 1970 [...]

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