»Der bei abschließender Zeichnung einer Aktenverfügung zu einem Steuerbescheid vorhandene Bekanntgabewille kann wieder aufgegeben werden. Zur Unwirksamkeit der Bekanntgabe und damit des Steuerbescheids führt die Aufgabe des Bekanntgabewillens nur, wenn diese klar und eindeutig dokumentiert worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 24.11.1988

V R 123/83

Normen:
AO (1977) § 124 Abs. 1 Satz 2, § 129, § 164 Abs. 1, 2, 3, § 173 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 202 Abs. 1 Satz 3

Fundstellen:
BFHE 154, 466
BStBl II 1989, 344
NJW 1990, 936

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) berechnete in seiner Umsatzsteuererklärung für 1969 zu seinen Gunsten einen Überschuß in Höhe von 5.251,40 DM. Der Amtsprüfer des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt [...]

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