»1. Durch Art. 17 Nr. 8 EGAO (1977) vom 14.12.76 (BGBl I 1976,3341, BStBl I 1976,694), der die Option für die Regelbesteuerung bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung ermöglichte, sind Optionsfristen, die bei Inkrafttreten der Neuregelung am 01.01.77 gemäß § 19 Abs. 4 S. 1 UStG (1967/1973) (a. F.) bereits abgelaufen waren, nicht rückwirkend verlängert worden. 2. Zur Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Rechts im Steuerrecht.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 18.05.1988

X R 63/82

Normen:
EGAOEGAO (1977) Art. 102 Abs. 1
EGBGB Art. 170
UStG (1967) § 19 Abs. 4 S. 1
UStG (1973) i.d.F. des EGAOEGAO (1977) Art. 17 Nr. 8

Fundstellen:
BFHE 154, 242
BStBl II 1988, 967

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erzielte ab dem Streitjahr 1971 Umsätze aus der Vermietung von Geschäftsräumen. Umsatzsteuererklärungen gab sie zunächst nicht ab. Mit Schreiben vom 26. November 1980 [...]

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