»1. Der Lohnsteuer-Jahresausgleich ist nur gegenüber Arbeitnehmern durchzuführen. Auf Ehegatten bezogen bedeutet dies, daß nur der Ehegatte antragsberechtigt ist, der als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat. 2. Einen Antrag gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO (1977) auf Änderung des Bescheides über den Lohnsteuer-Jahresausgleich kann nur der Ehegatte stellen, demgegenüber der Erstbescheid ergangen ist und der im Ausgleichsjahr als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt hat.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 11.05.1988

I R 12/86

Normen:
AO (1977) § 173 Abs. 1 Nr. 2
EStG § 26 Abs. 1, 42 § 42a

Fundstellen:
BFHE 154, 56
BStBl II 1988, 928

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist die Ehefrau des R. R war in den Streitjahren 1977 bis 1979 als angestellter Berufskraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr tätig. Die Klägerin war [...]

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