Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB; Eingreifen des Kündigungsverbots aus Abs. 4: nur unter der Voraussetzung, dass der Betriebsübergang der tragende Grund [also nicht nur der äußere Anlass] für die Kündigung ist; auch dann, wenn der Betriebsübergang noch nicht vollzogen, jedoch geplant ist und bereits greifbare Formen angenommen hat; Kündigungszugang als maßgebender Beurteilungszeitpunkt

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BAG - Entscheidung vom 19.05.1988

2 AZR 596/87

Normen:
BGB § 613 a Abs.1, Abs.4

Fundstellen:
AP Nr. 75 zu § 613a BGB
ASP 1989, 165
BAGE 59, 12
BB 1989, 1122
DB 1989, 934
DRsp VI(602)91b-d
EWiR 1989, 669
EzA § 613a BGB Nr. 82
JR 1989, 440
KTS 1989, 664
MDR 1989, 668
NZA 1989, 461
SAE 1989, 198
ZIP 1989, 1012

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des früheren Beklagten, des Verlags E e.V. (im folgenden: Gemeinschuldner genannt). Das Konkursverfahren ist am 5. April 1988 eröffnet worden, nachdem am 25. Februar [...]

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