Sondernutzung an Straßen: Entscheidung über die Erteilung einer beantragten Sondernutzungserlaubnis allein unter wegerechtlichen Ä nicht auch ordnungsbehördlichen Ä Gesichtspunkten, daher keine Ablehnung der Erlaubnis für einen Informationsstand allein mit der Begründung, die Sondernutzung stelle sich als öffentlicher Aufruf zum Volkszählungsboykott dar.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 03.04.1987

2 TG 911/87

Normen:
HessStrG § 16 Abs.1 S.1

Fundstellen:
DRsp V(549)506e-f
DÖV 1987, 876
NVwZ 1987, 902

Unter Aufgabe früherer Rechtspr. (vgl. NJW 1983, 2280 Ä hier: V (549) 452 f-g) führt der Senat aus: »... Die AntrG, [Straßenbaubehörde] war nicht berechtigt, den Antrag des AntrSt. auf Erteilung einer [...]

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