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VG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 11.02.1987

III/1 Ä E 1447/86

Normen:
StPO § 262 Abs.2
VwGO § 43 Abs.1

Fundstellen:
DRsp V(556)216b
JZ 1988, 212
NVwZ 1988, 470

»... Das BVerwG .. (NJW 1969, 1589) hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage vor dem VG bejaht, wenn dem Kl. ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht, da der Kl. ein schutzwürdiges Interesse daran hat, [...]
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