»... Das BVerwG .. (NJW 1969, 1589) hat die Zulässigkeit einer Feststellungsklage vor dem VG bejaht, wenn dem Kl. ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren droht, da der Kl. ein schutzwürdiges Interesse daran hat, [...]
Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert?
Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
30 Tage kostenlos testen!