d-e. Änderung der Entscheidung über die zu leistenden Prozeßkostenhilfe-Ratenzahlungen (Abs. 4) aufgrund glaubhaft gemachter wesentlicher nachträglicher Veränderung der für die Ratenzahlungsanordnung maßgebenden Verhältnisse; (e) weitergehende Überprüfung der Richtigkeit der ursprünglichen Entscheidung nur auf entsprechende Beschwerde hin.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Köln - Entscheidung vom 12.02.1987

4 W 2/87

Normen:
ZPO § 120 Abs.4, § 124 Nr.4, § 323 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(409)238d-e
FamRZ 1987, 962

(d) »... Die Begründetheit eines Antrages nach § 120 Abs. 4 [Satz 1] ZPO setzt eine wesentliche nachträgliche Veränderung der für die Ratenanordnung maßgebenden Verhältnisse voraus, was insofern der Regelung in § 323 [...]

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