c-f. Ermittlung des einzusetzenden Einkommens einer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Partei: (c) keine Zusammenrechnung mit dem Einkommen des Partners; (d) Kriterien für eine Anrechnung eigener Versorgungsleistungen (hier: bei zusätzlicher Kinderversorgung); (e) keine teilweise Hinzurechnung von Einkünften des Partners entsprechend § 138 AFG; (f) Unanwendbarkeit der §§ 16, 122 BSHG, dementsprechend keine Anrechnung eines fiktiven Prozeßkostenvorschuß-Anspruchs.

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OLG Köln - Entscheidung vom 04.12.1987

4 WF 251/87

Normen:
BSHG § 16, § 122
ZPO § 114, § 115 Abs.4

Fundstellen:
DRsp IV(409)244c-f
FamRZ 1988, 306

(c) »... PKH [Prozeßkostenbeihilfe] ist gemäß § 114 ZPO nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Partei zu gewähren. Zu ihrem Einkommen gehören dabei Einkünfte aller Art und zu ihrem Vermögen u. a. [...]

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