a-b. Keine Mitzählung des Anfangstages bei der Fristberechnung nach Abs. 1. Halbsatz 1, selbst wenn die Frist mit dem Lauf eines Tages beginnt (keine analoge Anwendung der §§ 187 Abs. 2, 188 Abs. 2 BGB), (b) so im Falle der Rechtsmittelbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO (hier: für den Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gem. §§ 79, 80 OWiG).

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OLG Köln - Entscheidung vom 09.01.1987

Ss 745/86

Normen:
BGB § 187 Abs.2, § 188 Abs. 2
OWiG § 79 Abs.4, § 80
StPO § 43 Abs.1 Hs.1, § 80 Abs.3, § 341 Abs.2, § 345 Abs.1

Fundstellen:
DRsp IV(448)151a-b
NStZ 1987, 243
VRS 72, 375

»... Das AG durfte am 3. 10. 1986 den [am 3. 9. 1986 bei Gericht eingegangenen und bislang nicht begründeten Antrag des Betroff. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde (§§ 79 , 80 OWiG ) gegen seine Verurteilung zu einer [...]

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