d-e. Für die Prozeßkosten einzusetzendes Vermögen ist grundsätzlich auch eine im Laufe des Rechtsstreits aufgrund Vergleichs erhaltene Kapitalabfindung, auch wenn sie zur Abgeltung eines Unterhaltsanspruchs gezahlt wurde, (e) anders bei Unzumutbarkeit des Einsatzes zur Prozeßführung, insbesondere wegen Gefährdung des notwendigen Unterhalts.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.06.1987

15 WF 351/87

Normen:
BGB § 1570
ZPO § 114, § 115 Abs.2

Fundstellen:
DRsp IV(409)245d-e
FamRZ 1987, 1284

(d) »... Eine im Laufe des Rechtsstreits vergleichsweise gezahlte Kapitalabfindung stellt verfügbares Vermögen dar, dessen Einsatz zur Finanzierung des Rechtsstreits gemäß § 115 Abs. 2 ZPO in der Regel verwendet werden [...]

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