»Der Beamte einer Stadtverwaltung, der im Rahmen seiner Tätigkeit über die Berechtigung zum Empfang von Sozialhilfe zu entscheiden hat, ist zwar Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, unterliegt aber nicht der Strafnorm der Rechtsbeugung nach § 336 StGB.«

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In den Gründen seines Beschlusses erörtert der Senat Ä in nahezu wörtlicher Übereinstimmung mit seinem Beschluß in Rpfleger 1987, 260 = MDR 1987, 605 [hier: III (336) 257 b] Ä u. a. die tatbestandlichen Voraussetzungen [...]

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 27.01.1987

»Der Beamte einer Stadtverwaltung, der im Rahmen seiner Tätigkeit über die Berechtigung zum Empfang von Sozialhilfe zu entscheiden hat, ist zwar Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 a StGB, unterliegt aber nicht der Strafnorm der Rechtsbeugung nach § 336 StGB.«