Auch nach der Neufassung des § 77 OWiG durch das Änderungsgesetz vom 7. Juli 1986 bleibt die Pflicht des Gerichts die Wahrheit von Amtswegen zu ermitteln, ausdrücklich unberührt. Den Betroffenen trifft nach wie vor keine Darlegungs- und Beweislast. Der Betroffene ist auch nicht zur Mitwirkung bei der Täterfeststellung in irgend einer Art und Weise verpflichtet.

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OLG Koblenz - Entscheidung vom 10.06.1987

1 Ss 239/87

Normen:
OWiG § 71 Abs. 1, § 77
StPO § 261
StVG § 24
StVO § 41 Abs. 2 (Zeichen 274), § 49 Abs. 2 Nr. 4

Fundstellen:
DAR 1987, 296
VRS 87, 301

Vgl Böttcher NStZ 1986, 393. DAR 1987, 296 VRS 87, 301 [...]

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