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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 30.12.1987

9 U 140/87

Normen:
GVG § 13

Fundstellen:
DRsp IV(480)226e
MDR 1988, 785
NJW 1988, 1920

Zur Begründung nimmt der Senat zunächst Bezug auf die BGH-Entscheidungen in BGHZ 71, 180 und 73, 202. Danach sei davon auszugehen, daß durch die zu Unrecht an den oder die Erben gelangten (Alters-)Rentenzahlungen keine [...]
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