b-c. Möglichkeit wirksamer Fristsetzung zur Klageerwiderung nach Widerspruch gegen den Mahnbescheid (§ 697 Abs. 3 Satz 1 ZPO) erst dann, wenn beim Prozeßgericht die von einem dort zugelassenen Rechtsanwalt unterschriebene Anspruchsbegründung vorliegt; (c) vor wirksamer Fristsetzung keine Zurückweisung des Beklagtenvortrags wegen Verspätung (§ 296 Abs. 1 ZPO).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 10.12.1987

9 U 49/87

Normen:
ZPO § 296 Abs.1, § 697 Abs.1 S.1, Abs.2 S.1

Fundstellen:
DAR 1988, 275
DRsp IV(418)243b-c
MDR 1988, 682
NJW 1988, 2806
VRS 75, 97

Der Senat führt unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf in MDR 1983, 942 sowie in Abgrenzung zu den Entscheidungen des BGH in BGHZ 84, 136 und des OLG Köln in NJW 1981, 2265 [hier: IV (418) 202 e und [...]

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