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Entscheidung

1. Wer eine Mailbox ohne wirtschaftliche Zwecke jedermann als Kommunikationsmittel in Form einer elektronischen Anschlagtafel zur Verfügung stellt, wirkt an der Verbreitung der dort abrufbaren Mitteilungen mit und kann deshalb im Falle der Beeinträchtigung Dritter durch den Inhalt der Mitteilungen auf Unterlassung der Verbreitung in Anspruch genommen werden (vgl. BGH NJW 1976, 799, 800).2. Der Betreiber einer nicht-kommerziellen Mailbox ist jedoch nicht verpflichtet, jede eingehende Nachricht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit zu überprüfen, bevor er ihre Speicherung und damit ihre Abrufbarkeit zuläßt. Mit der Auferlegung einer solchen zeitaufwendigen und im Einzelfall rechtlich schwierigen Überprüfungspflicht würden die an den nichtgewerblichen Betreiber einer Mailbox zu stellenden Sorgfaltsanforderungen überspannt.3. Die Verantwortlichkeit des nicht-kommerziellen Mailbox- Betreibers ist der eines Zeitungsverlegers für den Anzeigenteil vergleichbar (vgl. dazu BGH GRUR 1972, 722, 723 - Geschäftsaufgabe -; BGH GRUR 1973, 203, 204 - Badische Rundschau -). Das bedeutet, daß er dem betroffenen Dritten erst dann auf Unterlassung der Verbreitung haftet, wenn er dessen Beeinträchtigung erkennt oder, etwa auf einen Hinweis hin, erkennen kann.

LG Stuttgart (17 O 478/87)

Datum: 17.11.1987

Fundstelle: jur-pc 1992, 1714

Auszug:
Die Klägerin betreibt einen Computerfachhandel und eine sogenannte Mailbox. Darunter ist eine elektronische Einrichtung zu verstehen, die jedermann, der über die technische Ausstattung verfügt, ansprechen kann, um [...]