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BayObLG - Entscheidung vom 20.01.1987

RReg 4 St 209/86

Normen:
VersammlG § 3, 28

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 2
DRsp III(380)230e
MDR 1987, 697
NJW 1987, 1778
NStE Nr. 1 zu § 3 VersammlG
NStZ 1987, 234
NVwZ 1987, 735
NZA 1987, 735
OLGSt (n.F.) VersG § 3 Nr. 1

»§ 3 Abs. 1 VersG [VersammlG] verbietet, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen. ... Obwohl das AG [...]
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