c-d. Kennzeichenmißbrauch (c-d) nicht durch die Anbringung zur wiederholten Verwendung ausgegebener roter Kennzeichen an einem Kfz, (c) wenn dieses nicht im Zusammenhang mit dem Betrieb des Zeichenempfängers verwendet wird; (d) wenn dieses zu anderen Zwecken als für eine Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrt benutzt wird.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 04.03.1987

RReg 1 St 311/86

Normen:
StVG § 22, Abs.1 Nr.1, § 28 Abs.2 S.2

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 22
DRsp III(380)230c-d
MDR 1987,787
OLGSt StVG § 22 Nr. 1
VRS 73, 62

»... Voraussetzung der Tatbestandsverwirklichung [des Kennzeichenmißbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 StVG wäre,] daß die roten Dauerkennzeichen Ä falls sie bei der Tat Verwendung gefunden haben Ä für den [...]

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