a-c. Überholverbot (hier: Zeichen 276) bei Fehlen wiederholter Beschilderung nach Einmündungen oder Kreuzungen: (b-c) regelmäßig keine Pflicht des Einbiegenden, sich aufgrund früherer Fahrten an das Überholverbot zu erinnern, (c) also kein Fahrlässigkeitsvorwurf bei Mißachtung des Verbots nach dem Einbiegen, aber vor Passieren eines (wiederholten) Verbotszeichens.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 20.03.1987

1 ObOWi 302/86

Normen:
StVO § 5 Abs.3 Nr.2, § 41 Abs.2 Nr.7 Zeichen 276

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 29
DRsp II(286)222b-c
OLGSt (n.F.) StVO § 41 Nr. 5
VRS 73, 76
VerkMitt 1987, 76
ZfS 1987, 351

Der Betroff. bog von einer Seitenstraße in eine Bundesstraße im Bereich eines Überholverbots ein und überholte dort kurz danach einen Personenkraftwagen. Das Überholverbotszeichen war nicht im unmittelbaren Bereich der [...]

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