Strafbarkeit nach Abs. 2 Nr. 2 wegen unerlaubten Betreibens einer Abfallbeseitigungsanlage im Falle des Verstoßes gegen behördliche Anordnungen aus einem Planfeststellungsbescheid (b) unter der Voraussetzung, daß als »Auflagen« bezeichnete Anordnungen im Sinne wesentlicher Genehmigungsvoraussetzungen und nicht als echte Auflagen zu werten sind.

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BayObLG - Entscheidung vom 13.08.1987

RReg 4 St 138/87

Normen:
StGB § 327 Abs.2 Nr.2

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 78
BayVBl 1987, 699
DRsp III(336)262a-b
DÖV 1988, 312
GewArch 1987, 352
MDR 1988, 252
NJW 1988, 1226
NStE Nr. 5 zu § 327
NVwZ 1987, 1022
OLGSt (n.F.) StGB § 327 Nr. 3
RdL 1987, 302
wistra 1988, 240

Der Angekl., der eine Autowracksammelstelle betreibt, hatte von der Verwaltungsbehörde einen Planfeststellungsbescheid erhalten, und zwar mit den »Auflagen«, innerhalb des Autowrackplatzes ausreichend bemessene [...]

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