»Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist auch möglich, wenn anschließend das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses, das bereits vor Erlaß des angefochtenen Urteils eingetreten war und selbst keinen Grund für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde gibt, einzustellen ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 09.12.1987

1 ObOWi 222/87

Normen:
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
BayObLGSt 1987, 154
NStZ 1988, 227
OLGSt (n.F.) OWiG § 30 Nr. 6

Hinweis: Anmerkung Göhler, NStZ 1988, 29 BayObLGSt 1987, 154 NStZ 1988, 227 OLGSt (n.F.) OWiG § 30 Nr. 6 [...]

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