a-d. Kriterien für die Beurteilung der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen (b-d) im Falle eines wegen Trunkenheitsdelikten vorbestraften Kraftfahrers: (b) Berücksichtigung der individuellen Rückfallwahrscheinlichkeit im Rahmen einer umfassenden Würdigung der Gesamtpersönlichkeit, nicht nach einem in Prozentzahlen ausgedrückten (oder bestimmbaren) allgemeingültigen Grenzwert, (c) keine generelle Annahme einer geringeren Rückfallgefahr bei Ersttätern;

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 20.02.1987

7 C 87.84

Normen:
StVG § 2 Abs.1, § 4 Abs.1
StVZO § 15 c Abs.3

Fundstellen:
BVerwGE 77, 40
DAR 1987, 234
DRsp II(294)226a-c
DVBl 1987, 529
DÖV 1987, 866
NJW 1987, 2246
VRS 72, 393
VerkMitt 1987, 58

»... Das Straßenverkehrsrecht kennt weder für Erst- noch für Wiederholungstäter eine feste Grenze zwischen Eignung und Nichteignung, die sich in einer durch Prozentzahlen quantifizierten individuellen [...]

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