a-b. Keine Anrechnung der mit eigenen Mitteln (über die zumutbare Eigenbelastung hinaus) finanzierten Leistungen einer privaten Krankenversicherung auf die Beihilfeleistungen: (a) Funktion der Beihilfe; (b) Verstoß des § 12 Abs. 2 a Satz 1 BVO NW gegen Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG.

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BVerwG - Entscheidung vom 25.06.1987

2 C 57.86

Normen:
BVO NRW § 12 Abs.2 lit.a S.1
BhV § 15
GG Art. 3 Abs.1, Art. 33 Abs.5

Fundstellen:
DRsp V(570)392a-b
DVBl 1987, 1163
DÖV 1987, 964
ZBR 1987, 307

»... Die Kürzung der Beihilfe im Bescheid der Bekl. .. ist rechtswidrig. Die den Bescheiden zugrundeliegende Vorschrift des § 12 Abs. 2 a Satz 1 Beihilfenverordnung Ä BVO Ä vom 27. 3. 1975 (GV NW S. 332) i. d. F. der [...]

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