»Qualifiziert die mit der Gemeinde nicht identische Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid eine Rechnung der Gemeinde als Verwaltungsakt, ist gegen die so (um-)gestaltete Rechnung die Anfechtungsklage statthaft.«

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BVerwG - Entscheidung vom 26.06.1987

8 C 21.86

Normen:
VwGO § 42 Abs. 1, § 68 Abs. 1, § 73 Abs. 1, 78 Abs. 1, 79
VwVfG § 35

Fundstellen:
BVerwGE 71, 3
BVerwGE 78, 3
DRsp V(556)215d-e
JZ 1987, 939
JuS 1988, 660
NVwZ 1988, 51

(d) »... Bei der Rechnung der Bekl. [Gemeinde] vom 18. 5. 1982 [hat es sich] zunächst nicht um einen Verwaltungsakt, sondern nur um eine schlichte Zahlungsaufforderung gehandelt, gegen die daher der Widerspruch als [...]

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