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BVerwG - Entscheidung vom 18.12.1987

7 C 95.96 und 97.86

Normen:
BSHG § 118 Abs.1
SGB X § 64 Abs.2 S.1

Fundstellen:
DRsp V(545)103a-b
DVBl 1988, 448
JZ 1988, 469

»... Der Senat kann die Frage unentschieden lassen, ob Auskünfte an Behörden nach § 26 Abs. 5 StVZO Maßnahmen der Amtshilfe und deshalb gebührenfrei sind (§§ 4 Abs. 1, 8 Abs. 1 Satz 1 VwVerfG, §§ 3 Abs. 1 , 7 Abs. 1 [...]
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